AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für

Weiterbildungsveranstaltungen

Vertragsbedingungen für Verträge über die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen,

die zwischen

dem Bistum Trier als Träger des Themenschwerpunkts Arbeit der Katholischen

Erwachsenenbildung, Mustorstraße 2, 54290 Trier

– im Folgenden „Veranstalter“ – genannt

und

den in § 1 des Vertrags bezeichneten Teilnehmern – im Folgenden „Teilnehmer“ – genannt

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Weiterbildungseinrichtung (nachfolgend

„Veranstalter“ genannt) und dem Teilnehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) gelten

ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt

der Anmeldung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht

anerkannt, es sei denn der Veranstalter stimmt Ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(2) Der Teilnehmer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Teilnahme an der

Weiterbildungsveranstaltung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder

juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages

in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Der Teilnehmer meldet sich auf einem von dem Veranstalter herausgegebenen

Anmeldeformular oder über die Homepage des Veranstalters zur

Weiterbildungsveranstaltung an. Mit der Abgabe des unterzeichneten Anmeldeformulars

oder über den Button „Anmeldung abschicken“ gibt der Teilnehmer einen verbindlichen

Antrag auf Teilnahme an der Veranstaltung ab. Vor Abschicken der Anmeldung kann der

Teilnehmer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anmeldung über die Homepage

kann jedoch nur abgegeben oder übermittelt werden, wenn der Teilnehmer durch

Ankreuzen des Kästchens oder durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese

Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Veranstalter schickt nach Erhalt des Anmeldeformulars dem Teilnehmer eine

automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Anmeldung des Teilnehmers

nochmals aufgeführt wird und die der Teilnehmer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken

kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Anmeldung

des Teilnehmers beim Veranstalter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags

dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den

Veranstalter zustande, die mit Auftragsbestätigung bei Abgabe des unterzeichneten

Anmeldeformulars oder gesonderter E‐Mail („Auftragsbestätigung“) bei Online‐Anmeldung

versandt wird.

(3) Die Berücksichtigung der jeweiligen Anmeldung erfolgt nach der Reihenfolge ihres

Eingangs. Sollte die maximale Teilnehmerzahl überschritten sein, wird versucht, den darüber

hinaus eingegangenen Anmeldungen bei einem weiteren Termin die Teilnahme zu

ermöglichen.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag

zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns im Bistum Trier,

Themenschwerpunkt Arbeit der Katholischen Erwachsenenbildung

Mustorstraße 2, 54290 Trier

Tel: 0651 99372710, Fax: 0651 99372714

Email: themenschwerpunkt‐arbeit@bistum‐trier.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail)

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das

Muster‐Widerrufsformular verwenden, welches der Bestätigungsmail beigefügt ist, das

jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die

sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses

Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit

Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen

dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so

haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem

Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags

unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im

Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 4 Stornierung der Veranstaltung durch den Teilnehmer, Absage der Veranstaltung durch

den Veranstalter

(1) Der Teilnehmer hat das Recht, von der Veranstaltung bis zu zwei Wochen vor deren

Beginn kostenfrei zurückzutreten. Tritt er in der Zeit vom 14. Tag bis 24 Stunden vor

Veranstaltungsbeginn zurück, sind vom Teilnehmer 50 % des Veranstaltungsentgelts als

Stornierungskosten zu tragen. Bei einer Stornierung innerhalb der letzten 24 Stunden vor

Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung wird das gesamte

Veranstaltungsentgelt fällig. Alternativ kann der Teilnehmer einen geeigneten

Ersatzteilnehmer stellen. Die Stornierung muss in Textform gegenüber dem Veranstalter

erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei dem Veranstalter maßgebend.

(2) Seminarabsage (z. B. wegen Ausfall des Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl, etc.)

Änderungen des Seminartermins oder –Programms, Widerruf der Teilnahmeberechtigung

seitens des Veranstalters bleiben vorbehalten. Bei Absage oder Terminänderung wird die

bereits gezahlte Seminargebühr erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind

ausgeschlossen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Teilnahmegebühr ist mit der ordnungsgemäßen Anmeldung fällig und per

Überweisung auf die Bankverbindung des Veranstalters nach Aufforderung zu zahlen.

§ 6 Teilnahmebescheinigung

Der Teilnehmer erhält nach dem Ende der Veranstaltung über die erfolgreiche Absolvierung

der Veranstaltung eine kostenfreie Teilnahmebescheinigung.

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Veranstalter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des

Teilnehmers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des

Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Teilnehmers

wird der Veranstalter Bestands‐ und Nutzungsdaten des Teilnehmers nur erheben,

verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für

die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Teilnehmers wird der Veranstalter Daten des Teilnehmers nicht

für Zwecke der Werbung, Markt‐ oder Meinungsforschung nutzen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer findet das Recht der

Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des

öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen handelt, ist

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Veranstalter

und dem Teilnehmer der Sitz des Veranstalters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen

Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten soweit vorhanden, die

gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte

darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.